Da die Jolle keinen Motor und weniger als 5,50m Länge hat, braucht sie keine Kennzeichnung, wie es z.B. auf dem Bodensee noch nötig war. Ich habe mich schon gefreut, wie unkompliziert der Wassersport auf Berliner Gewässern ist …
Weil der alte Name mittlerweile abgeblättert und uns noch kein neuer eingefallen ist, würden wir also jetzt unregistriert und namenlos über den Wannsee schippern.

Wenn da nicht die Bootshaftpflichtversicherung wäre.

Die hat uns nämlich jetzt einen Brief geschrieben, dass für die Versicherung unseres Bootes keineswegs die genaue Bezeichnung und/oder Baunummer & Werft zur eindeutigen Kennzeichnung ausreichen, sondern das Ding, also das Boot, auch einen Namen haben muss.

Jetzt grübeln wir also, wie unser grasgrüner, flinker 470er heissen soll. Platz ist am Heck für ungefähr 7-10 Buchstaben. Vielleicht hat ja jemand eine Idee?

1. Jugendschutz ist wie Rundfunk zu behandeln

Was manche in der politischen Diskussion bis heute nicht begriffen haben, ist, dass die Kommunikationsstrukturen von Rundfunk und Internet sich fundamental unterscheiden. Beim Rundfunk höre oder sehe ich als Konsument zu. Beim Internet kann der User sich selbst innerhalb eines schier unerschöpflichen Fundus an Inhalten umschauen und gezielt sich dessen bedienen, was er möchte. Da Rundfunkinhalte meistens innerhalb eines nationalstaatlichen Rahmens zur Verfügung gestellt werden, kann die Bereitstellung auch von Nationalstaaten geregelt werden. Im Internet geht das einfach nicht. Zeitliche Begrenzung von Inhalten (die berühmte Regel „Erotik erst ab 22:00 Uhr“) lassen sich mit deutschem Recht auf ausländischen Servern nicht durchsetzen. Das dürfte für die meisten Leser dieser Zeilen banal sein, ist aber noch nicht in allen Köpfen der politischen Entscheider angekommen. Womit wir zur nächsten falschen Grundannahme kommen:

2. Jugendschutz muss durch staatlich reglementierte Filterung der Internetinhalte auf Providerseite sichergestellt werden

Netzsperren 2.0, jetzt aber zum Schutze der Jugend? Falscher Ansatz, Ziel verfehlt. So wirkungslos Netzsperren bei Kinderpornografie sind, so wirkungslos sind sie auch als Jugendschutzmassnahme. Inhalte, die im Netz vorhanden sind können auch aufgerufen werden. Immer. Überall. Aber auch folgender Umkehrschluss ist falsch:

3. Jugendschutz muss durch Medienkompetenz ersetzt werden

Funktioniert nicht. Es ist doch unumstritten, dass Konsum von jugendgefährdenden Inhalten eben nicht umsonst das Prädikat „jugendgefährdend“ hat. Eine Medienkompetenz wird keine Menschen, egal wie alt sie sind, unempfindlich für den Reiz des Verbotenen machen. Es tut mir für die Anhänger der totalen „Freiheit des Netzes“ leid, aber: Die Freiheit muss dort eingeschränkt werden, wo sie für junge Menschen in deren Entwicklung gefährdend ist.

Daraus folgt: Nutzerautonome Filterung

Meiner Meinung nach die einzig logische Schlussfolgerung: Wenn man sich einig ist, dass es jugendgefährdende Inhalte gibt, und man zudem erkannt hat, dass man Inhalte nicht im Netz(zugang) durch staatliche Reglementierung und auch nicht in den Köpfen Jugendlicher durch Medienkompetenz filtern kann, dann bleibt nur die Möglichkeit übrig, Inhalte direkt auf dem eigenen Rechner zu filtern, also nutzerautonom.

Überforderung der Eltern

Bleibt es also den Eltern überlassen, dafür zu sorgen, dass ihre Sprösslinge zu Hause auf dem Familienrechner nur die Dinge konsumieren, die ihrem Alter angemessen sind? Die Techniken dafür sind ja in allen Betriebssystemen bereits vorhanden – mal mehr mal weniger benutzerfreundlich. Damit dürfte der größte Teil der Elternschaft dennoch überfordert sein; und man kann ihnen deswegen keinen Vorwurf machen. Im IT-Bereich sind seit den Tagen des C64s schon 12-jährige ihren Eltern meilenweit voraus. Eltern brauchen also Hilfe von aussen, um ihre Fürsorgepflicht nachkommen zu kommen. Und hier könnte der Staat eine konstruktive Rolle übernehmen:

Der Staat als konstruktiver Akteur im Jugendschutz

So wie es heute schon für Filme FSK-Einstufungen gibt, so könnte man eine ebensolche Kontrolle für die Internetwirtschaft einführen. So können Internetangebote, die dies wollen, ein Label „frei ab x Jahren“ bekommen. Man kann neben dem Angebot noch andere Verpflichtungen verknüpfen, bspw. Der Beitritt zu einem System von stichprobenartigen Kontrollen. Ein Verstoß gegen die Rahmenbedingungen dieser Internet-FSK muss dabei allerdings hart geahndet werden, da es deutlich leichter ist, als z.B. Im Filmgeschäft, einmal geprüfte Angebote zu verändern. Der Staat kann nun eine ständig aktualisierte Whitelist führen, die vom Rechner daheim geladen wird. Die Filterung findet innerhalb der eigenen vier Wände statt, ohne dass irgendeine staatliche Stelle weiter involviert ist. Das entspricht genau der Filterung aller anderen Medien (Videos, Fernsehangebote etc.). Die letztendliche Entscheidung, was gesehen werden darf und was nicht, treffen die Eltern.

Jugendschutz – durchgesetzt von den Eltern

Der Staat muss vorschreiben, dass alle vertriebenen Betriebssysteme ein standardisiertes Verfahren zur Filterung haben. Ein „Elternhandbuch“ sollte verpflichtend sein. Natürlich gäbe es die Möglichkeit, weiterhin Betriebssysteme zu installieren, die diese gesetzlich vorgeschriebene Filterung nicht haben – wer diese allerdings selbst installiert und nutzt, ist als Eltern auch internetaffin genug, Einschränkungen des Konsums von jugendgefährdenden Inhalten durchzusetzen. Bei der oben vorgeschlagenen Whitelist geht es mir um die große Masse derjenigen Eltern, die ihrem Nachwuchs einen Rechner vorsetzen ohne selbst sich wirklich damit auszukennen.

Warum keine Blacklist?

Eine Blacklist, die nur auflistet, welche Seiten nicht angeschaut werden sollten, funktioniert nicht. Dafür ist das Angebot in Netz einfach zu groß.

Einschub: Anmerkung zum Staat

Ich schreibe immer wieder vom „Staat“ als Akteur. Mir ist dabei bewusst, dass es staatliche Akteure auf verschiedenen Ebenen gibt. Ich bin der Meinung, dass im Zusammenhang mit Jugendschutz im Internet die europäische Ebene die sinnvollste wäre.

Und was ist mit nicht-klassifizierten Seiten?

Was ist mit der Filterung, wenn die ganze Familie sich das Fotoalbum der Großeltern im Netz anschauen will, oder die Kinder selber eigene Seiten erstellen, die sie dann auch den gleichaltrigen Freunden präsentieren wollen? Kurzum, es kann natürlich Seiten geben, die sich keiner Prüfung unterzogen haben, und deren Besuch die Eltern dennoch erlauben wollen. Die Lösung ist ganz einfach: Da die Filterung per Whitelist komplett nutzerautonom, also auf dem eigenen Rechner erfolgt, kann sie natürlich auch jederzeit durch die Eltern erweitert werden.

Schwachpunkte des vorgeschlagenen Jugendschutzsystems

Jede Art der Filterung von Inhalten kann umgangen werden. Kinder können die Zugangsdaten für die Filtermechanismen herausfinden, Eltern können Jugendschutz im Internet auch schlicht zu lästig finden … Dennoch ist es nicht Aufgabe des Staates, hier den Eltern die Verantwortung abzunehmen. Sie können nicht von ihrer Pflicht befreit werden, sich darum zu kümmern, welche Inhalte ihre Kinder konsumieren. Aber auch nur die Eltern haben das Recht, Inhalte zu filtern.

Kurzfassung des vorgeschlagenen Jugendschutzes

- Anbieter von Internetangeboten können eine Altersfreigabe beantragen.

- Der Staat führt eine Whitelist.

- Alle Betriebssysteme müssen eine Software installiert haben, die diese Whitelist zur Filterung benutzt.

- Diese Filtersoftware muss in ihrer Bedienung standardisiert sein.

- Eltern müssen die Whitelist erweitern können.

Eine konstituierende Sitzung bringt es mit sich, dass vor allem über Ziele und Arbeitsweisen gesprochen wird, weniger über Inhalte. Das macht die Ergebnisse für Nicht-Teilnehmer sicher eher uninteressanter. Im Folgenden will ich mal meine eigenen Eindrücke als Teilnehmer beschreiben.

Der Gesprächskreis hat zunächst im Wesentlichen drei Ziele:

• Entwicklung eines netzpolitischen Grundlagenprogramms
• Organisation eines offenen Forums, zusammen mit externen und kritischen Stimmen
• Austausch zu aktuellen Themen und Entwicklung von Positionen dazu

Der Gesprächskreis hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten zwei Jahren ein netzpolitisches Grundsatzprogramm zu formulieren, welches die Werte und Ziele der SPD, die im Hamburger Programm formuliert sind, auf den Bereich der Netzpolitik transformiert. Das wird mit Sicherheit auch ein mit knapp 30 Personen umfangreich besetzter Gesprächskreis kaum alleine schaffen.

Es wurde in der Diskussion über die Arbeitsweise deshalb auch sehr schnell klar, dass von den Teilnehmern eine offene Arbeitsform angestrebt wird. Dabei werden die Basisgruppen innerhalb der SPD , die sich zum Thema Netzpolitik bereits gebildet haben, eingebunden; wir haben da ein starkes Fundament! Mir war besonders wichtig, dass wir nicht parallel zur Partei arbeiten, sondern immer im Kopf behalten, dass unsere inhaltlichen Vorschläge letztlich immer „offline“ auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen beschlossen werden müssen. Wir müssen also auch netzpolitische Überzeugungsarbeit innerhalb der SPD leisten.

Ich bin gespannt, wie die konkrete Arbeit aussehen wird; dies ist für alle Beteiligten schliesslich Neuland. Klar ist: Der Gesprächskreis wird lediglich der netzpolitische Nukleus der Partei. Alle anderen Gruppierungen und Interessierte werden eine Möglichkeit haben, Input zu liefern und durch eine möglichst hohe Transparenz unserer Arbeit (z.B. mit sehr detaillierten Protokollen) stetig auf dem Laufenden zu sein. Eine neue Netzpolitik muss sich auch durch eine hohe Beteiligung auszeichnen.

Ich bin da seit dem 2. März sehr zuversichtlich.

Gleich am Anfang hat der Vertreter der SPD die Zustimmung der eigenen Fraktion zum Zugangserschwerungsgesetz im letzten Sommer klar als Fehler bezeichnet – richtig so!

Die FDP fiel mit der interessanten Idee auf, das Zugangserschwerungsgesetz zwar nicht anzuwenden, dafür aber nach einen Jahr zu schauen, ob es denn gewirkt hat. Eine problematische Haltung. Man kann zu dem Gesetz stehen wie man will, aber es tritt, nachdem es unterschrieben und verkündet wurde, heute in Kraft. Da kann eine Regierung sich nicht darauf zu ziehen, sie wende erstmal nur einen Teil des Gesetzes (den des Löschens) an.

Wenn keine Partei das Gesetz mehr haben will, gibt es nur einen Weg: Man muss das Gesetz per Bundestagsbeschluss schnellstmöglich wieder abschaffen. Die SPD wird am Donnerstag einen entsprechenden Antrag stellen.

Übrigens kamen, als der Obmann der CDU, Herr Kauder sprach, schon ernste Zweifel auf, ob wirklich niemand das Gesetz mehr möchte. Die CDU scheint schon zu wollen, traut es sich nur gerade nicht mehr laut zu sagen. Unfair auch, wie Kauder versuchte, Franziska Heine in die Enge zu drängen, in dem er immer wieder versuchte, den Sinn der Sitzung mit Frage zu hinterfragen, ob sich denn seit dem letzten Sommer irgendwas beim Thema Netzsperren geändert hätte, interessantes Neues dazu gekommen sei. Als ob es die Schuld der Petentin ist, dass sie erst 7 Monate später zum Petitionsausschuss eingeladen wurde!

Interessant war es, als die Frage aufgeworfen wurde, ob denn eine Zugangskontrolle durch nutzerautonome Filter – etwa im Jugendschutz – sinnvoll sein könnte. Ich meine, im Jugendschutz ist das sogar der einzig sinnvolle Weg, aber dafür müßte ich noch einmal einen eigenen Artikel schreiben

So, dass in Kürze von mir, angesichts der fortgeschrittenen Zeit …

Seit gestern ist es offiziell, dass ich für den Gesprächskreis Netzpolitik nominiert wurde.

Im folgenden seht ihr, was ich auf meinem Profil unter netzpolitk@vorwaerts.de geschrieben habe:

Vor 15 Jahren habe ich meine erste E-Mail-Adresse bekommen, seitdem hat mich das Internet nicht mehr losgelassen. Ein paar Stationen von mir:

• 5 Jahre selbständig als Internet Service Provider
• Gründung und 2,5 Jahre lang Betrieb des soziserver-Projektes
• Admin bei den Websozis seit Mitte 2004
• Engagiert in der PG Internet des LV Baden-Württemberg seit Mitte 2007

Seit ich vor 12 Jahren Mitglied in der SPD geworden bin, habe ich mich an unterschiedlichen Stellen in der Partei engagiert. Unter anderem war ich die letzten 4 Jahre Vorsitzender der SPD Konstanz. Unseren größten netzpolitischen Erfolg haben wir errungen, als im Herbst des vergangenen Jahres der baden-württembergische Landesverband den Antrag der Konstanzer SPD gegen Netzsperren beschloss und so eine deutliche Kursänderung vollzog.

Auch in dem Zusammenhang habe ich die Erfahrung gemacht, wie wichtig es ist, alle anderen, nicht internetaffine Mitglieder für die Themen der Netzpolitik zu interessieren. Das ist aber die Voraussetzung, um diese in der SPD zu verankern. Noch muss sich Netzpolitik immer auch erklären.

Ich bin Erstunterzeichner der Ludwigsburger Erklärung für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren.

Diese Themen der Netzpolitik sind mir besonders wichtig

Ich möchte mich besonders in den folgenden drei Bereiche innerhalb einer sozialdemokratischen Netzpolitik engagieren:

• Diskriminierungsfreie Zugang zum Netz („Netzneutralität“)

Es braucht internationale Regeln, die alle Arten von Diskriminierungen beim Netzzugang unterbinden. Das Netz darf nicht unter den „Big Playern“ der Anbieter und Zugangsprovider aufgeteilt werden.

• Datenschutz auch gegenüber nichtstaatlichen Akteuren wie Facebook oder Google

Nachdem der Staat in den vergangenen Jahren z.T. Starke Eingriffe in den Datenschutz im Netz vollzogen hat, stellen die großen „Datenkrake“ wie Facebook oder Google eine neue, zusätzliche Gefahr für die Privatsphäre im Netz (gibt es so etwas überhaupt noch?) dar.

• Demokratie 2.0 – wie organisieren wir Demokratie im Netz?

Wie erreichen wir mehr Partizipationsmöglichkeiten durch das Netz und stellen gleichzeitig sicher, das Menschen auf dem Land (fehlende Breitbandversorgung) oder einfach ohne Internetanschluss (Ost-West-Schere, Altersstruktur) weiterhin am demokratischen Prozess teilhaben können? Wie wird Demokratie 2.0 organisiert?
(N)Onliner-Atlas

Zum Gesprächskreis Netzpolitik

Ich bin der Meinung, dass es Aufgabe des Gesprächkreises sein muss, eine offene Diskussion zur Netzpolitik innerhalb und ausserhalb der SPD zu koordinieren.

Die Beteiligung der netzpolitischen Basis ist mir ein wichtiges Anliegen. Wir dürfen hierfür nicht nur über das Netz diskutieren, sondern müssen es auch nutzen um eine breite Beteiligung zu ermöglichen.

Wo Ihr mich im Netz findet

Facebook

Twitter

Xing

und in noch ein paar weiteren Netzwerke wie StudiVZ oder wer-kennt-wen.de (aber eher seltener).

Falls Ihr noch Fragen habt: formspring.me/AndreasKesting oder gleich hier:

Das Abstimmungsverfahren findet iher hier erklärt. Für mich voten könnt ihr hier – vielen Dank!
Das Voting gilt, wenn ihr dort folgenden Kommentar hinterlasst:
“Ich unterstütze Andreas Kesting für den Gesprächskreis Netzpolitik.”

In allen Netzen gab oder gibt es die Big Player (die in dem Zusammenhang „Gatekeeper“ genannt werden), die als Betreiber ein wirtschaftliches Interesse an der Nutzung der von ihnen betriebenen Infrastruktur hatten. Die anderen Nutzer sind in erster Linie Konkurrenten.

Für einige der Märkte hat der Staat die Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de) gegründet, die durch Regulierung einen freien Markt basierend auf diskriminierungsfreiem Netzzugang gewährleisten soll.

Für das Kabelfernsehen führte ein Rundfunkstaatsvertrag eine so genannte „Must-Carry“-Regelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein, die die Kabelbetreiber – vereinfacht dargestellt – dazu verpflichtet deren Programme über die eigenen Netze zu übertragen.

Bedarf es einer solchen Regelung auch für das Netz „Internet“?

Braucht das Internet vergleichbare Regelungen für einen diskriminierungsfreien Zugang und wenn ja, von wem für wen?

Die Diskriminierungsmöglichkeiten für Provider (egal ob Zugangs- oder Hostingprovider) sind im Internet vielfältig. Es können zum einen Inhalte aber auch ganze Kommunikationsdienste (wie z.B. Skype) für den Nutzer gesperrt werden.

Aber auch, wenn Apple bestimmten Apps für das iPhone den Zugang zum Appstore verweigert, weil sie zu einem hauseigenen Produkt eine Konkurrenz sein könnte, ist das ein klassisches Gatekeeperproblem im Netz.

An diesen drei sehr unterschiedlichen Beispielen von Diskriminierung – Verbreitung von Inhalten, Nutzung des Netzes durch Anwendungen und Kontrolle über Distribution von Software - sieht man bereits, wie schwierig es ist, über Netzneutralität zu sprechen, ohne vorher genau einzugrenzen, welche Nutzung des Netzes gemeint ist.

Das Netz selber besteht zunächst einmal ja lediglich aus mit ein paar Kabeln verbundenen Server … ok, das ist vielleicht allzu flapsig ausgedrückt, aber das Entscheidende ist eben das, wofür man diese Kabel und Server nutzt und problematisch wird es, wenn der, der die Server und Kabel betreibt, bestimmen will, welche Daten mit denen transportiert werden dürfen und welche nicht.

Die einzige Gruppe im Netz, die ein vollkommenes – überwiegend nicht-wirtschaftliches – Interesse am unkontrollierten Zugang zu Angeboten hat, ist die Gruppe der „Anwender“, die „Community“, „Gesellschaft 2.0“, „Kunden“, „Bürger im Netz“ oder wie immer man die Gesamtheit der User von internetfähigen Gerätschaften nennen will. Es gibt aber tatsächlich nur eine Institution, die dieses Interesse wahrnehmen kann – das ist der Staat. Wenn man einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz haben möchte, kann dies nur durch den Staat durchgesetzt werden.

Das ist sicher für viele in der Internet Community schwer zu akzeptieren, wurde der Staat doch in letzten Jahren (zu Recht) vor allem immer als eine Größe wahrgenommen, die die Freiheit im Internet einzuschränken versucht: Netzsperren, Online-Durchsuchungen, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung etc. pp., die Liste, der heftig diskutierten Maßnahmen war lang und ständig waren die „Net Citizens“ in der Abwehr. Immer ging es um staatliche Regulierungen, um Eingriffe – und nun soll genau dieser Staat regulieren, in den Netzzugang eingreifen?

Ich meine ja.

Nur der Staat hat die nötigen Instrumente, den großen interessengeleiteten Gatekeepern die Stirn zu bieten. Unter „Staat“ ist hier v.a. die EU-Kommission und das EU-Parlament gemeint. Doch selbst der europäische Rahmen reicht nicht aus: Die größten Gatekeeper sitzen in den USA und so muss es ein Thema auf internationaler Ebene werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Diskriminierung beim Netzzugang verhindert.

In den USA werden gesetzliche Bestimmungen bereits diskutiert. Netzneutralität war eines der Wahlversprechen von Präsident Obama und die Regierung arbeitet nun an der Umsetzung. Die EU-Kommission hingegen geht noch davon aus, dass der Wettbewerb zwischen den Zugangsprovidern dafür sorgen wird, dass keiner von ihnen den Netzzugang beschränken wird:

I trust that European operators understand that and I welcome the fact that last week the European Parliament endorsed by a large majority the Commission’s proposal that internet access in Europe should comply with minimum quality levels.

Having a competitive market means that if one supplier seeks to restrict user rights, another can enter the market with a more ‘open’ offer. This is exactly what the EU regulatory framework has been created for: to ensure that the telecoms market remains competitive, our common EU rules require consumer offerings to be transparent.

Eine gefährliche Haltung, die zum einen die Realität ignoriert, wenn TelComs z.B. VoIP bei ihren mobilen Geräten blocken; zum anderen verkennt sie, dass Gatekeeper im Netz nicht nur die Zugangsprovider sind: Facebook, Apples AppStore und Google zeigen eindrücklich, wie viel Macht auch Serviceprovider mit geschlossenen Systemen (Facebook und AppStore) oder mit Suchmaschinen, die für die meisten einfach der Start ins Web darstellen, haben können.

Der Zeitpunkt ist günstig, Netzneutralität zu einem Thema internationaler Politik zu machen. Dazu müssen vor allem die Europäer umdenken: Nicht immer ist es schlecht, wenn der Staat regulierend eingreift.

Die politischen Akteure wiederum müssen lernen, dass das Internet nicht etwas „Böses“, sondern zu allererst eine gesellschaftliche Errungenschaft ist, die es zu schützen gilt. Deshalb ist es wichtig, dass die Türen offen bleiben für einen netzpolitischen Dialog und alle ihre ideologischen Schützengräben verlassen, in die sich viel zu viele spätestens seit dem Streit um Netzsperren und „Zensursula“ zurückgezogen haben

Allerdings ist auch eine Menge seitdem passiert, was ich zu meiner Entschuldigung vorzubringen habe:

• meine Hochzeit
• Wahlkampfleitung in der Bundestagswahl
• Veröffentlichungen und Betreuung von neuen Internetprojekten
• Wohnungssuche und Umzug nach Berlin mit fast einem Monat ohne eigene Bleibe

• Twitter
• Facebook

Twitter, Facebook? Ja, da hat sich meine Tätigkeit weitestgehend hin verlagert, das Gros meiner Kommunikation hat sich mangels Zeit in den letzten Monaten auf diese zwei Plattformen beschränkt.

Das letzte halbe Jahr ist wie im Fluge vergangen. Trotzdem war ich ja nicht ganz untätig. Siehe oben.

Auch das Thema Netzsperren hat mich durchaus weiter beschäftigt, so haben wir in meinem Ortsverein Konstanz einen Antrag gegen das “Zugangserschwerungsgesetz” beschlossen, den ich dann beim SPD Landesverband eingereicht habe. Er wurde auf dem Landesparteitag am 28.11.09 mit überwältigender Mehrheit beschlossen und bedeutete eine Abkehr der Südwest-SPD von der bisherigen Linie des SPD Parteivorstandes in Berlin. In der Folge änderte sich auch auf Bundesebene Haltung zu den Netzsperren, was richtig ist. Besser spät als nie was neues gelernt …

Mittlerweile ist die neue Wohnung eingerichtet, der Arbeitsplatz daheim gemütlich und mein altes auf dem letzten Loch pfeifendes MacBook durch ein schönes Nachfolgemodell ersetzt, auf dem das Schreiben wieder Spaß macht. Und ohne Wahlkampf und zur Zeit ohne ein politisches Amt habe ich auch wieder ein bisschen mehr Zeit.

Man wird also zukünftig wieder öfters etwas von mir hören

Tatsächlich hört man ja von Kritikern des #zensursula-Gesetzes auch öfters, es sei “wirkungslos”. Das stimmt aber nicht, denn es hat Wirkung. Es bewirkt, dass der Zugang zu Teilen des Internets gesperrt werden, und zwar aufgrund von Regeln, die nicht zu diesem Medium passen (Sperrung durch Behörde bei stichprobenbasierter Kontrolle eines (Fast-)Richtergremiums).

Anstatt, dass man kritisiert, es sei wirkungslos, sollte man lieber sagen, dass es nicht zielführend ist. Und das stimmt, es führt nicht zum Ziel, Kinderpornographie zu verringern.

Das mag haarspalterisch klingen, aber man sollte in dieser Diskussion genau bleiben.