Jugendschutz im Internet

Im Zusammenhang mit dem neuen Jugendmedienstaatsvertrag werden die Möglichkeiten eines effektiven Jugendschutzes im Internet diskutiert. Es gibt dabei einige falsche Grundannahmen: (mehr …)

Gesprächskreis Netzpolitik gestartet

Am 2. März hat sich zum ersten Mal der Gesprächskreis Netzpolitik des SPD Parteivorstandes getroffen. Das Protokoll findet ihr hier. Dieses Gremium setzt sich zum einen aus gesetzten und zum anderen aus online gewählten Mitgliedern. Die heterogene Zusammensetzung des Kreises führt in der Summe sicher zu einem breiten Erfahrungsschatz und einer hohen Expertise für das Thema Netzpolitik.

Eine konstituierende Sitzung bringt es mit sich, dass vor allem über Ziele und Arbeitsweisen gesprochen wird, weniger über Inhalte. Das macht die Ergebnisse für Nicht-Teilnehmer sicher eher uninteressanter. Im Folgenden will ich mal meine eigenen Eindrücke als Teilnehmer beschreiben.

Der Gesprächskreis hat zunächst im Wesentlichen drei Ziele:

  • Entwicklung eines netzpolitischen Grundlagenprogramms
  • Organisation eines offenen Forums, zusammen mit externen und kritischen Stimmen
  • Austausch zu aktuellen Themen und Entwicklung von Positionen dazu

Der Gesprächskreis hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten zwei Jahren ein netzpolitisches Grundsatzprogramm zu formulieren, welches die Werte und Ziele der SPD, die im Hamburger Programm formuliert sind, auf den Bereich der Netzpolitik transformiert. Das wird mit Sicherheit auch ein mit knapp 30 Personen umfangreich besetzter Gesprächskreis kaum alleine schaffen.

Es wurde in der Diskussion über die Arbeitsweise deshalb auch sehr schnell klar, dass von den Teilnehmern eine offene Arbeitsform angestrebt wird. Dabei werden die Basisgruppen innerhalb der SPD , die sich zum Thema Netzpolitik bereits gebildet haben, eingebunden; wir haben da ein starkes Fundament! Mir war besonders wichtig, dass wir nicht parallel zur Partei arbeiten, sondern immer im Kopf behalten, dass unsere inhaltlichen Vorschläge letztlich immer „offline“ auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen beschlossen werden müssen. Wir müssen also auch netzpolitische Überzeugungsarbeit innerhalb der SPD leisten.

Ich bin gespannt, wie die konkrete Arbeit aussehen wird; dies ist für alle Beteiligten schliesslich Neuland. Klar ist: Der Gesprächskreis wird lediglich der netzpolitische Nukleus der Partei. Alle anderen Gruppierungen und Interessierte werden eine Möglichkeit haben, Input zu liefern und durch eine möglichst hohe Transparenz unserer Arbeit (z.B. mit sehr detaillierten Protokollen) stetig auf dem Laufenden zu sein. Eine neue Netzpolitik muss sich auch durch eine hohe Beteiligung auszeichnen.

Ich bin da seit dem 2. März sehr zuversichtlich.

Zuschauer im Petitionsausschuss

Heute war ich Zuschauer im Petitionsausschuss als die Netzsperren-Petition initiiert von Franziska Heine behandelt wurde. In der Debatte war vor allem Thema, ob und wie stark der Staat den Netzzugang einschränken darf und wie das am besten geschehen sollte.

Gleich am Anfang hat der Vertreter der SPD die Zustimmung der eigenen Fraktion zum Zugangserschwerungsgesetz im letzten Sommer klar als Fehler bezeichnet – richtig so!

Die FDP fiel mit der interessanten Idee auf, das Zugangserschwerungsgesetz zwar nicht anzuwenden, dafür aber nach einen Jahr zu schauen, ob es denn gewirkt hat. Eine problematische Haltung. Man kann zu dem Gesetz stehen wie man will, aber es tritt, nachdem es unterschrieben und verkündet wurde, heute in Kraft. Da kann eine Regierung sich nicht darauf zu ziehen, sie wende erstmal nur einen Teil des Gesetzes (den des Löschens) an.

Wenn keine Partei das Gesetz mehr haben will, gibt es nur einen Weg: Man muss das Gesetz per Bundestagsbeschluss schnellstmöglich wieder abschaffen. Die SPD wird am Donnerstag einen entsprechenden Antrag stellen.

Übrigens kamen, als der Obmann der CDU, Herr Kauder sprach, schon ernste Zweifel auf, ob wirklich niemand das Gesetz mehr möchte. Die CDU scheint schon zu wollen, traut es sich nur gerade nicht mehr laut zu sagen. Unfair auch, wie Kauder versuchte, Franziska Heine in die Enge zu drängen, in dem er immer wieder versuchte, den Sinn der Sitzung mit Frage zu hinterfragen, ob sich denn seit dem letzten Sommer irgendwas beim Thema Netzsperren geändert hätte, interessantes Neues dazu gekommen sei. Als ob es die Schuld der Petentin ist, dass sie erst 7 Monate später zum Petitionsausschuss eingeladen wurde!

Interessant war es, als die Frage aufgeworfen wurde, ob denn eine Zugangskontrolle durch nutzerautonome Filter – etwa im Jugendschutz – sinnvoll sein könnte. Ich meine, im Jugendschutz ist das sogar der einzig sinnvolle Weg, aber dafür müßte ich noch einmal einen eigenen Artikel schreiben ;-)

So, dass in Kürze von mir, angesichts der fortgeschrittenen Zeit …

Meine Bewerbung für den Gesprächskreis Netzpolitik der SPD

Andreas Kesting

Seit gestern ist es offiziell, dass ich für den Gesprächskreis Netzpolitik nominiert wurde.

Im folgenden seht ihr, was ich auf meinem Profil unter netzpolitk@vorwaerts.de geschrieben habe:

Vor 15 Jahren habe ich meine erste E-Mail-Adresse bekommen, seitdem hat mich das Internet nicht mehr losgelassen. Ein paar Stationen von mir:

  • 5 Jahre selbständig als Internet Service Provider
  • Gründung und 2,5 Jahre lang Betrieb des soziserver-Projektes
  • Admin bei den Websozis seit Mitte 2004
  • Engagiert in der PG Internet des LV Baden-Württemberg seit Mitte 2007

Seit ich vor 12 Jahren Mitglied in der SPD geworden bin, habe ich mich an unterschiedlichen Stellen in der Partei engagiert. Unter anderem war ich die letzten 4 Jahre Vorsitzender der SPD Konstanz. Unseren größten netzpolitischen Erfolg haben wir errungen, als im Herbst des vergangenen Jahres der baden-württembergische Landesverband den Antrag der Konstanzer SPD gegen Netzsperren beschloss und so eine deutliche Kursänderung vollzog.

Auch in dem Zusammenhang habe ich die Erfahrung gemacht, wie wichtig es ist, alle anderen, nicht internetaffine Mitglieder für die Themen der Netzpolitik zu interessieren. Das ist aber die Voraussetzung, um diese in der SPD zu verankern. Noch muss sich Netzpolitik immer auch erklären.

Ich bin Erstunterzeichner der Ludwigsburger Erklärung für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren.

Diese Themen der Netzpolitik sind mir besonders wichtig

Ich möchte mich besonders in den folgenden drei Bereiche innerhalb einer sozialdemokratischen Netzpolitik engagieren:

  • Diskriminierungsfreie Zugang zum Netz („Netzneutralität“)
  • Es braucht internationale Regeln, die alle Arten von Diskriminierungen beim Netzzugang unterbinden. Das Netz darf nicht unter den „Big Playern“ der Anbieter und Zugangsprovider aufgeteilt werden.

  • Datenschutz auch gegenüber nichtstaatlichen Akteuren wie Facebook oder Google
  • Nachdem der Staat in den vergangenen Jahren z.T. Starke Eingriffe in den Datenschutz im Netz vollzogen hat, stellen die großen „Datenkrake“ wie Facebook oder Google eine neue, zusätzliche Gefahr für die Privatsphäre im Netz (gibt es so etwas überhaupt noch?) dar.

  • Demokratie 2.0 – wie organisieren wir Demokratie im Netz?
  • Wie erreichen wir mehr Partizipationsmöglichkeiten durch das Netz und stellen gleichzeitig sicher, das Menschen auf dem Land (fehlende Breitbandversorgung) oder einfach ohne Internetanschluss (Ost-West-Schere, Altersstruktur) weiterhin am demokratischen Prozess teilhaben können? Wie wird Demokratie 2.0 organisiert?
    (N)Onliner-Atlas

Zum Gesprächskreis Netzpolitik

Ich bin der Meinung, dass es Aufgabe des Gesprächkreises sein muss, eine offene Diskussion zur Netzpolitik innerhalb und ausserhalb der SPD zu koordinieren.

Die Beteiligung der netzpolitischen Basis ist mir ein wichtiges Anliegen. Wir dürfen hierfür nicht nur über das Netz diskutieren, sondern müssen es auch nutzen um eine breite Beteiligung zu ermöglichen.

Wo Ihr mich im Netz findet

Facebook

Twitter

Xing

und in noch ein paar weiteren Netzwerke wie StudiVZ oder wer-kennt-wen.de (aber eher seltener).

Falls Ihr noch Fragen habt: formspring.me/AndreasKesting oder gleich hier:


Das Abstimmungsverfahren findet iher hier erklärt. Für mich voten könnt ihr hier – vielen Dank!
Das Voting gilt, wenn ihr dort folgenden Kommentar hinterlasst:
“Ich unterstütze Andreas Kesting für den Gesprächskreis Netzpolitik.”

Netzneutralität oder “Braucht das Internet eine Bundesnetzagentur?”

Die Frage der Netzneutralität ist keine neue und keineswegs eine, die nur für das Web relevant ist. Unter „diskriminierungsfreiem Netzzugang“ hat man um die Jahrhundertwende z.B. den Zugriff auf Programmplätze des digitalen Kabelfernsehens diskutiert. Die Marktliberalisierung im Eisenbahnverkehr oder im Bereich der Telefonie, des Internets, im Strom- oder Gasmarkt – immer war der freie Zugang zum jeweiligen Netz umstritten und umkämpft.

In allen Netzen gab oder gibt es die Big Player (die in dem Zusammenhang „Gatekeeper“ genannt werden), die als Betreiber ein wirtschaftliches Interesse an der Nutzung der von ihnen betriebenen Infrastruktur hatten. Die anderen Nutzer sind in erster Linie Konkurrenten.

Für einige der Märkte hat der Staat die Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de) gegründet, die durch Regulierung einen freien Markt basierend auf diskriminierungsfreiem Netzzugang gewährleisten soll.

Für das Kabelfernsehen führte ein Rundfunkstaatsvertrag eine so genannte „Must-Carry“-Regelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein, die die Kabelbetreiber – vereinfacht dargestellt – dazu verpflichtet deren Programme über die eigenen Netze zu übertragen.

Bedarf es einer solchen Regelung auch für das Netz „Internet“?

Braucht das Internet vergleichbare Regelungen für einen diskriminierungsfreien Zugang und wenn ja, von wem für wen?

Die Diskriminierungsmöglichkeiten für Provider (egal ob Zugangs- oder Hostingprovider) sind im Internet vielfältig. Es können zum einen Inhalte aber auch ganze Kommunikationsdienste (wie z.B. Skype) für den Nutzer gesperrt werden.

Aber auch, wenn Apple bestimmten Apps für das iPhone den Zugang zum Appstore verweigert, weil sie zu einem hauseigenen Produkt eine Konkurrenz sein könnte, ist das ein klassisches Gatekeeperproblem im Netz.

An diesen drei sehr unterschiedlichen Beispielen von Diskriminierung – Verbreitung von Inhalten, Nutzung des Netzes durch Anwendungen und Kontrolle über Distribution von Software - sieht man bereits, wie schwierig es ist, über Netzneutralität zu sprechen, ohne vorher genau einzugrenzen, welche Nutzung des Netzes gemeint ist.

Das Netz selber besteht zunächst einmal ja lediglich aus mit ein paar Kabeln verbundenen Server … ok, das ist vielleicht allzu flapsig ausgedrückt, aber das Entscheidende ist eben das, wofür man diese Kabel und Server nutzt und problematisch wird es, wenn der, der die Server und Kabel betreibt, bestimmen will, welche Daten mit denen transportiert werden dürfen und welche nicht.

Die einzige Gruppe im Netz, die ein vollkommenes – überwiegend nicht-wirtschaftliches – Interesse am unkontrollierten Zugang zu Angeboten hat, ist die Gruppe der „Anwender“, die „Community“, „Gesellschaft 2.0“, „Kunden“, „Bürger im Netz“ oder wie immer man die Gesamtheit der User von internetfähigen Gerätschaften nennen will. Es gibt aber tatsächlich nur eine Institution, die dieses Interesse wahrnehmen kann – das ist der Staat. Wenn man einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz haben möchte, kann dies nur durch den Staat durchgesetzt werden.

Das ist sicher für viele in der Internet Community schwer zu akzeptieren, wurde der Staat doch in letzten Jahren (zu Recht) vor allem immer als eine Größe wahrgenommen, die die Freiheit im Internet einzuschränken versucht: Netzsperren, Online-Durchsuchungen, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung etc. pp., die Liste, der heftig diskutierten Maßnahmen war lang und ständig waren die „Net Citizens“ in der Abwehr. Immer ging es um staatliche Regulierungen, um Eingriffe – und nun soll genau dieser Staat regulieren, in den Netzzugang eingreifen?

Ich meine ja.

Nur der Staat hat die nötigen Instrumente, den großen interessengeleiteten Gatekeepern die Stirn zu bieten. Unter „Staat“ ist hier v.a. die EU-Kommission und das EU-Parlament gemeint. Doch selbst der europäische Rahmen reicht nicht aus: Die größten Gatekeeper sitzen in den USA und so muss es ein Thema auf internationaler Ebene werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Diskriminierung beim Netzzugang verhindert.

In den USA werden gesetzliche Bestimmungen bereits diskutiert. Netzneutralität war eines der Wahlversprechen von Präsident Obama und die Regierung arbeitet nun an der Umsetzung. Die EU-Kommission hingegen geht noch davon aus, dass der Wettbewerb zwischen den Zugangsprovidern dafür sorgen wird, dass keiner von ihnen den Netzzugang beschränken wird:

I trust that European operators understand that and I welcome the fact that last week the European Parliament endorsed by a large majority the Commission’s proposal that internet access in Europe should comply with minimum quality levels.

Having a competitive market means that if one supplier seeks to restrict user rights, another can enter the market with a more ‘open’ offer. This is exactly what the EU regulatory framework has been created for: to ensure that the telecoms market remains competitive, our common EU rules require consumer offerings to be transparent.

Eine gefährliche Haltung, die zum einen die Realität ignoriert, wenn TelComs z.B. VoIP bei ihren mobilen Geräten blocken; zum anderen verkennt sie, dass Gatekeeper im Netz nicht nur die Zugangsprovider sind: Facebook, Apples AppStore und Google zeigen eindrücklich, wie viel Macht auch Serviceprovider mit geschlossenen Systemen (Facebook und AppStore) oder mit Suchmaschinen, die für die meisten einfach der Start ins Web darstellen, haben können.

Der Zeitpunkt ist günstig, Netzneutralität zu einem Thema internationaler Politik zu machen. Dazu müssen vor allem die Europäer umdenken: Nicht immer ist es schlecht, wenn der Staat regulierend eingreift.

Die politischen Akteure wiederum müssen lernen, dass das Internet nicht etwas „Böses“, sondern zu allererst eine gesellschaftliche Errungenschaft ist, die es zu schützen gilt. Deshalb ist es wichtig, dass die Türen offen bleiben für einen netzpolitischen Dialog und alle ihre ideologischen Schützengräben verlassen, in die sich viel zu viele spätestens seit dem Streit um Netzsperren und „Zensursula“ zurückgezogen haben

lange Blogabstinenz

Wow, im Juli letzten Jahres hab ich hier das letzte Mal geschrieben, ist eine ziemlich lange Pause für einen Blog ;)

Allerdings ist auch eine Menge seitdem passiert, was ich zu meiner Entschuldigung vorzubringen habe:

  • meine Hochzeit :)
  • Wahlkampfleitung in der Bundestagswahl
  • Veröffentlichungen und Betreuung von neuen Internetprojekten
  • Wohnungssuche und Umzug nach Berlin mit fast einem Monat ohne eigene Bleibe
  • Twitter
  • Facebook

Twitter, Facebook? Ja, da hat sich meine Tätigkeit weitestgehend hin verlagert, das Gros meiner Kommunikation hat sich mangels Zeit in den letzten Monaten auf diese zwei Plattformen beschränkt.

Das letzte halbe Jahr ist wie im Fluge vergangen. Trotzdem war ich ja nicht ganz untätig. Siehe oben.

Auch das Thema Netzsperren hat mich durchaus weiter beschäftigt, so haben wir in meinem Ortsverein Konstanz einen Antrag gegen das “Zugangserschwerungsgesetz” beschlossen, den ich dann beim SPD Landesverband eingereicht habe. Er wurde auf dem Landesparteitag am 28.11.09 mit überwältigender Mehrheit beschlossen und bedeutete eine Abkehr der Südwest-SPD von der bisherigen Linie des SPD Parteivorstandes in Berlin. In der Folge änderte sich auch auf Bundesebene Haltung zu den Netzsperren, was richtig ist. Besser spät als nie was neues gelernt … ;)

Mittlerweile ist die neue Wohnung eingerichtet, der Arbeitsplatz daheim gemütlich und mein altes auf dem letzten Loch pfeifendes MacBook durch ein schönes Nachfolgemodell ersetzt, auf dem das Schreiben wieder Spaß macht. Und ohne Wahlkampf und zur Zeit ohne ein politisches Amt habe ich auch wieder ein bisschen mehr Zeit.

Man wird also zukünftig wieder öfters etwas von mir hören ;)