Heute war ich Zuschauer im Petitionsausschuss als die Netzsperren-Petition initiiert von Franziska Heine behandelt wurde. In der Debatte war vor allem Thema, ob und wie stark der Staat den Netzzugang einschränken darf und wie das am besten geschehen sollte.

Gleich am Anfang hat der Vertreter der SPD die Zustimmung der eigenen Fraktion zum Zugangserschwerungsgesetz im letzten Sommer klar als Fehler bezeichnet – richtig so!

Die FDP fiel mit der interessanten Idee auf, das Zugangserschwerungsgesetz zwar nicht anzuwenden, dafür aber nach einen Jahr zu schauen, ob es denn gewirkt hat. Eine problematische Haltung. Man kann zu dem Gesetz stehen wie man will, aber es tritt, nachdem es unterschrieben und verkündet wurde, heute in Kraft. Da kann eine Regierung sich nicht darauf zu ziehen, sie wende erstmal nur einen Teil des Gesetzes (den des Löschens) an.

Wenn keine Partei das Gesetz mehr haben will, gibt es nur einen Weg: Man muss das Gesetz per Bundestagsbeschluss schnellstmöglich wieder abschaffen. Die SPD wird am Donnerstag einen entsprechenden Antrag stellen.

Übrigens kamen, als der Obmann der CDU, Herr Kauder sprach, schon ernste Zweifel auf, ob wirklich niemand das Gesetz mehr möchte. Die CDU scheint schon zu wollen, traut es sich nur gerade nicht mehr laut zu sagen. Unfair auch, wie Kauder versuchte, Franziska Heine in die Enge zu drängen, in dem er immer wieder versuchte, den Sinn der Sitzung mit Frage zu hinterfragen, ob sich denn seit dem letzten Sommer irgendwas beim Thema Netzsperren geändert hätte, interessantes Neues dazu gekommen sei. Als ob es die Schuld der Petentin ist, dass sie erst 7 Monate später zum Petitionsausschuss eingeladen wurde!

Interessant war es, als die Frage aufgeworfen wurde, ob denn eine Zugangskontrolle durch nutzerautonome Filter – etwa im Jugendschutz – sinnvoll sein könnte. Ich meine, im Jugendschutz ist das sogar der einzig sinnvolle Weg, aber dafür müßte ich noch einmal einen eigenen Artikel schreiben 😉

So, dass in Kürze von mir, angesichts der fortgeschrittenen Zeit …