Die Frage der Netzneutralität ist keine neue und keineswegs eine, die nur für das Web relevant ist. Unter „diskriminierungsfreiem Netzzugang“ hat man um die Jahrhundertwende z.B. den Zugriff auf Programmplätze des digitalen Kabelfernsehens diskutiert. Die Marktliberalisierung im Eisenbahnverkehr oder im Bereich der Telefonie, des Internets, im Strom- oder Gasmarkt – immer war der freie Zugang zum jeweiligen Netz umstritten und umkämpft.

In allen Netzen gab oder gibt es die Big Player (die in dem Zusammenhang „Gatekeeper“ genannt werden), die als Betreiber ein wirtschaftliches Interesse an der Nutzung der von ihnen betriebenen Infrastruktur hatten. Die anderen Nutzer sind in erster Linie Konkurrenten.

Für einige der Märkte hat der Staat die Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de) gegründet, die durch Regulierung einen freien Markt basierend auf diskriminierungsfreiem Netzzugang gewährleisten soll.

Für das Kabelfernsehen führte ein Rundfunkstaatsvertrag eine so genannte „Must-Carry“-Regelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein, die die Kabelbetreiber – vereinfacht dargestellt – dazu verpflichtet deren Programme über die eigenen Netze zu übertragen.

Bedarf es einer solchen Regelung auch für das Netz „Internet“?

Braucht das Internet vergleichbare Regelungen für einen diskriminierungsfreien Zugang und wenn ja, von wem für wen?

Die Diskriminierungsmöglichkeiten für Provider (egal ob Zugangs- oder Hostingprovider) sind im Internet vielfältig. Es können zum einen Inhalte aber auch ganze Kommunikationsdienste (wie z.B. Skype) für den Nutzer gesperrt werden.

Aber auch, wenn Apple bestimmten Apps für das iPhone den Zugang zum Appstore verweigert, weil sie zu einem hauseigenen Produkt eine Konkurrenz sein könnte, ist das ein klassisches Gatekeeperproblem im Netz.

An diesen drei sehr unterschiedlichen Beispielen von Diskriminierung – Verbreitung von Inhalten, Nutzung des Netzes durch Anwendungen und Kontrolle über Distribution von Software – sieht man bereits, wie schwierig es ist, über Netzneutralität zu sprechen, ohne vorher genau einzugrenzen, welche Nutzung des Netzes gemeint ist.

Das Netz selber besteht zunächst einmal ja lediglich aus mit ein paar Kabeln verbundenen Server … ok, das ist vielleicht allzu flapsig ausgedrückt, aber das Entscheidende ist eben das, wofür man diese Kabel und Server nutzt und problematisch wird es, wenn der, der die Server und Kabel betreibt, bestimmen will, welche Daten mit denen transportiert werden dürfen und welche nicht.

Die einzige Gruppe im Netz, die ein vollkommenes – überwiegend nicht-wirtschaftliches – Interesse am unkontrollierten Zugang zu Angeboten hat, ist die Gruppe der „Anwender“, die „Community“, „Gesellschaft 2.0“, „Kunden“, „Bürger im Netz“ oder wie immer man die Gesamtheit der User von internetfähigen Gerätschaften nennen will. Es gibt aber tatsächlich nur eine Institution, die dieses Interesse wahrnehmen kann – das ist der Staat. Wenn man einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz haben möchte, kann dies nur durch den Staat durchgesetzt werden.

Das ist sicher für viele in der Internet Community schwer zu akzeptieren, wurde der Staat doch in letzten Jahren (zu Recht) vor allem immer als eine Größe wahrgenommen, die die Freiheit im Internet einzuschränken versucht: Netzsperren, Online-Durchsuchungen, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung etc. pp., die Liste, der heftig diskutierten Maßnahmen war lang und ständig waren die „Net Citizens“ in der Abwehr. Immer ging es um staatliche Regulierungen, um Eingriffe – und nun soll genau dieser Staat regulieren, in den Netzzugang eingreifen?

Ich meine ja.

Nur der Staat hat die nötigen Instrumente, den großen interessengeleiteten Gatekeepern die Stirn zu bieten. Unter „Staat“ ist hier v.a. die EU-Kommission und das EU-Parlament gemeint. Doch selbst der europäische Rahmen reicht nicht aus: Die größten Gatekeeper sitzen in den USA und so muss es ein Thema auf internationaler Ebene werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Diskriminierung beim Netzzugang verhindert.

In den USA werden gesetzliche Bestimmungen bereits diskutiert. Netzneutralität war eines der Wahlversprechen von Präsident Obama und die Regierung arbeitet nun an der Umsetzung. Die EU-Kommission hingegen geht noch davon aus, dass der Wettbewerb zwischen den Zugangsprovidern dafür sorgen wird, dass keiner von ihnen den Netzzugang beschränken wird:

I trust that European operators understand that and I welcome the fact that last week the European Parliament endorsed by a large majority the Commission’s proposal that internet access in Europe should comply with minimum quality levels.

Having a competitive market means that if one supplier seeks to restrict user rights, another can enter the market with a more ‘open’ offer. This is exactly what the EU regulatory framework has been created for: to ensure that the telecoms market remains competitive, our common EU rules require consumer offerings to be transparent.

Eine gefährliche Haltung, die zum einen die Realität ignoriert, wenn TelComs z.B. VoIP bei ihren mobilen Geräten blocken; zum anderen verkennt sie, dass Gatekeeper im Netz nicht nur die Zugangsprovider sind: Facebook, Apples AppStore und Google zeigen eindrücklich, wie viel Macht auch Serviceprovider mit geschlossenen Systemen (Facebook und AppStore) oder mit Suchmaschinen, die für die meisten einfach der Start ins Web darstellen, haben können.

Der Zeitpunkt ist günstig, Netzneutralität zu einem Thema internationaler Politik zu machen. Dazu müssen vor allem die Europäer umdenken: Nicht immer ist es schlecht, wenn der Staat regulierend eingreift.

Die politischen Akteure wiederum müssen lernen, dass das Internet nicht etwas „Böses“, sondern zu allererst eine gesellschaftliche Errungenschaft ist, die es zu schützen gilt. Deshalb ist es wichtig, dass die Türen offen bleiben für einen netzpolitischen Dialog und alle ihre ideologischen Schützengräben verlassen, in die sich viel zu viele spätestens seit dem Streit um Netzsperren und „Zensursula“ zurückgezogen haben